Vernetzung und Öffentlichkeitsarbeit, Kooperation mit Betreiber, Politik und Verwaltung

Die Integration der Geflüchteten braucht geeignete Rahmenbedingungen. Ehrenamtliche der Willkommensinitiave Hoppegarten haben sich daher stets auch im gesellschaftlichen Dialog engagiert. Themen waren und sind Hygienekonzept, Bereitstellung von Wohnungen, Überweisungen statt Barauszahlungen und elektronische Gesundheitskarte. Im Einzelnen:

 

Hygienekonzept für die Gemeinschaftsunterkunft Hoppegarten

Mehr als 100 Geflüchtete leben dauerhaft in der Gemeinschaftsunterkunft Hoppegarten. Sie leben auf engem Raum, mit gemeinschaftlicher Nutzung von Küchen und sanitären Einrichtungen.

In den RKI Empfehlungen zu COVID-19 in Gemeinschaftsunterkünften vom 10.7.2020 heißt es: „Das Übertragungsrisiko virusbedingter Erkrankungen der Atemwege ist in … Gemeinschaftsunterkünften besonders hoch. … BewohnerInnen und Personal (z.B. MitarbeiterInnen, aber auch Ehrenamtliche und externe DienstleisterInnen) müssen präventiv umfassend in geeigneter Weise … über die Erkrankung, allgemeine Schutzmaßnahmen und Verhalten im Erkrankungsfall aufgeklärt werden. Informationen dienen der Vorbeugung von Ängsten, Unsicherheiten und Missverständnissen und ermöglichen gezielte Prävention.“ https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/AE-GU/Aufnahmeeinrichtungen.html

Seit Juni 2020 haben sich Aktive aus dem Kreis der Willkommensinitiative wiederholt an den Betreiber gewandt, um das Hygienekonzept / den Hygieneplan zu erhalten. Leider bisher ohne Erfolg (Stand August 2020).

 

Appelle an die Politik zur Situation der Geflüchteten im Landkreis

2016 wurde die elektronische Gesundheitskarte für Geflüchtete im ganzen Land Brandenburg eingeführt – außer im Landkreis Märkisch-Oderland (MOL). Nachdem der offene Brief einer örtlichen Willkommensinitiative vom 01.02.2017* an den Landrat in MOL hierzu kein Ergebnis brachte, schlossen sich Unterstützer von Willkommensinitiativen im ganzen Landkreis dem Schreiben an und ergänzten es um weitere Punkte. *https://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/offener-brief-zur-einfuehrung-der-elektronischen-gesundheitskarte-egk-im-landkreis-maerkisch-oderland/

Im April 2019 schickten Engagierte der Willkommensinitiativen in MOL einen Brief an die Geschäftsstellen der Parteien im Landtag Brandenburg, im November 2019 schickten sie einen Brief an die Kreistagsabgeordneten in MOL. Bemängelt wurde unter anderem, dass der Kreis sich weigerte, Auszahlungen an die Geflüchteten per Überweisung zu tätigen und stattdessen nur Barauszahlungen tätigte, oft an wohnortsfernen Standorten; ferner, dass den Geflüchteten keine Gesundheitskarte ausgestellt wurde, so dass sie, wenn sie einen Arzt aufsuchen mussten, erst eine Bedarfseinschätzung durch die Heimleitung (!) oder den Amtsarzt (!) brauchten, was eine unnötige Gefährdung von Leib und Leben bedeutete.

Auch eine Kleine Anfrage der Grünen vom 29.11.2019 zur Auszahlung der Grundsicherung an Geflüchtete / Migranten brachte keine Besserung. https://www.gruene-mol.de/startseite/new-single-pms/article/anfrage_zur_auslaenderbehoerde_und_zur_auszahlung_der_grundsicherung_an_gefluechtetemigranten/

Am 25.02.2020 wurde der Brief der Willkommensinitiativen vom 01.11.2019 (s.o.) bei einer Sondersitzung des Ausschusses für Gesundheit, Soziales und Integration behandelt. Die Märkische Oderzeitung berichtete. (Kritik am harten Kurs. Füchtlingspolitik – Willkommenskreise debattieren mit dem 1. Beigeordeneten Friedemann Hanke über Gesundheitskarte, Kontoüberweisungen und Wohnungsvergabe.) https://www.moz.de/landkreise/maerkisch-oderland/strausberg/artikel8/dg/0/1/1787382/

Nachdem Ergebnisse weiterhin ausblieben, stellte die Fraktion der Grünen am 02.04.2020 eine Kreistagsanfrage zur aktuellen Situation der Geflüchteten im Landkreis zu den Punkten Wohnungssituation, Überweisungen und Gesundheitskarte: https://www.gruene-mol.de/userspace/BB/kv_mol/archiv/2020/20200402-anfrage-aktuelle-situation-von-gefluechteten.pdf Hier dies Antwort des Landrats: https://www.gruene-mol.de/userspace/BB/kv_mol/archiv/2020/20200416-antwort-aktuelle-situation-von-gefluechteten.pdf

Bis August 2020 hat sich die Praxis des Kreises nur geringfügig geändert.

 

Runder Tisch zur Wohnungssituation der Geflüchteten in MOL

Zwei Jahre lang gab es den runden Tisch zur Wohnungssituation der Geflüchteten in MOL, leider fast ohne Ergebnis. Hintergrund war, dass die Verwaltung im Zeitraum von 2017-2019 in mehreren Fällen Geflüchtete aufgefordert hatte, binnen weniger Tage aus der Gemeinschaftsunterkunft Hoppegarten auszuziehen, mit Androhung der Verbringung in Turnhallen, obwohl in der Verwaltung hinreichend bekannt war, dass der Wohnungsmarkt leergefegt war. Dies traf auch alleinstehende Mütter mit kleinen Kindern. Die Vertreter der Willkommensinitiative forderten eine Handreichung des Kreises für die Bediensteten und Betreiber, mit der Festlegung, dass eine Verbringung in Turnhallen nur dann in Frage kommen könnte, wenn Geflüchtete nachweislich zumutbare Wohnungsangebote abgelehnt hätten. Diese Minimalforderung der Willkommeninitiative wurde vom Vertreter des Kreises zwar wiederholt zugesagt, aber bis heute nicht umgesetzt (Stand August 2020). Immerhin gab es im Jahr 2020 keine neuen Fälle dieser Art.

 

Rückblick: 17. Integrationsfachtag MOL (Sep. 2019)

Am 26. September fand der 17. Integrationsfachtag in MOL statt. Thema: „Wege in die Zukunft – Praktika, Ausbildung und Arbeit für benachteiligte junge Menschen in MOL“. Ort & Zeit: Kreiskulturhaus Seelow, Erich-Weinert-Str. 12, 15306 Seelow, 09:30 – 16:00 Uhr.

Veranstalter waren NTI (Netzwerk für Toleranz und Integration) und KKJR (Kreis- Kinder- und Jugendring  Märkisch-Oderland). Gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bundesprogramms Demokratie leben! und vom Landkreis Märkisch-Oderland.

„Wege in die Zukunft – Praktika, Ausbildung und Arbeit für benachteiligte junge Menschen in MOL“ gilt als Motto für die Unterstützung benachteiligter junger Menschen. Dieser Einstieg gelingt nicht allen jungen Menschen mit Leichtigkeit. Sie sind angewiesen auf Beratung, Begleitung und kontinuierliche Unterstützung durch Fachkräfte. Das haben sie verdient!
Der diesjährige 17. Integrationsfachtag am 26. September 2019 stellte Bedarfe und die Vielfalt an Unterstützungsmöglichkeiten für Betriebe und benachteiligte junge Menschen in den Vordergrund. Wir wollen Wege und Erfordernisse für eine weitere adäquate und professionelle Begleitung aufzeigen.
Der Integrationsfachtag bot fachliche Impulse und Möglichkeiten des intensiven Austauschs. Des Weiteren boten die Workshops verschiedene konkrete Angebote und die Möglichkeit, Einblicke in gute Praxisbeispiele zu erhalten. Der Fokus dieser Veranstaltung war darauf gerichtet, welche Unterstützung benachteiligte junge Menschen heute für einen gelingenden Einstieg in den Beruf benötigen. Diese Ergebnisse zeigten Bedarfe und zugleich Herausforderung für Politik und Verwaltung auf.

17_IntegrationsFachtag_Einladung

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